
1 - Mehr direkte und partizipative Demokratie. Aufwertung der Vernehmlassungsverfahren auf allen politischen Ebenen zu einem starken Instrument für die Partizipative Demokratie. Einführung der Möglichkeit von eidgenössischen Volksmotionen und Ausweitung der Referendumsfähigkeit von Vorlagen. Alle plenarischen und politischen Entscheidungsgrundlagen sind vor der gültigen Beschlussfassung mit der Möglichkeit rechtzeitiger Mitsprache im Internet zu publizieren.
2 - EU-kritisch, gegen den EU-Beitritt, gegen jede Zentralisierung und Konzentration unkontrollierter Macht. Kleine, autonome Regionen statt undemokratisches Grossprojekt EU. Das Subsidiaritätsprinzip kann nicht zentralistisch in Brüssel diktiert werden, sondern soll im Gegenteil so ausgelegt werden, dass Kompetenzen von den Gemeinden ausgehend delegiert werden. Delegierte Kompetenzen müssen rückholbar sein.
3 - Informationsfreiheit für Sender und Empfänger. Freies Internet, Förderung offener Standards und Verpflichtung zum Grundsatz der Netzneutralität. Netzbetreiber dürfen nicht Datenübertragungen von bestimmten Anbietern bevorzugen oder behindern. Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung muss so umgesetzt werden, dass nicht personenbezogenen Daten (zB. Studien) im Internet unabhängig von einer Anfrage und kostenfrei zur Verfügung stehen.
4 - Keine Softwarepatente. Softwarepatente führen einzig zu Patentkriegen zwischen Konzernen und hemmen die Innovation. Verlierer sind insbesondere Entwickler offener Software, die durch die entstehende Rechtsunsicherheit grossen finanziellen Risiken ausgesetzt werden. Software ist durch das Urheberrecht bereits genügend geschützt.
5 - Dezentrale Energieversorgung. Energie soll nachhaltig und dezentral erzeugt sowie effizient und dank Suffizienz sinnvoll genutzt werden. Gegen die Beteiligung an Kohlekraftwerken, gegen Gaskraftwerke, industrielle Windparks und Atomkraftwerke. Letztere sind nicht ökonomisch, nicht ökologisch und ein untragbares Risiko. Wir müssen uns auf die Energie beschränken, die wir auf verhältnismässige Art und Weise auch produzieren können.
6 - Fortschritt statt Wachstum. Reform des Geldsystems mittels Sekundärwährung. Regionale Parallelwährungen rechtlich absichern und fördern. Komplementäre Geldschöpfung, zum Beispiel in direkter Verbindung mit einem Grundeinkommen, und gezielte Steuerungsabgaben statt Steuern und Zinsen.
7 - Sicherheit durch Dissuasion mittels dezentral und subsidiär strukturiertem Milizdienst mit breiter Beteiligung der Bevölkerung, statt einer herkömmlichen Armee. Konzentration auf Widerstand und zivile Ordnungsaufgaben. Dezentralisierte Staatsgewalt direkt durch das Volk, mit dem konzeptionellen Grundsatz der allgemeinen Dienstpflicht, jedoch de facto freiwillig. Der zu erwartende Widerstand muss so dezentralisiert und stark sein, dass eine Dissuasion entsteht, welche es erlaubt, auf eine militärische Luftraumsicherung zu verzichten. Die zivile Luftraumsicherung kann anschliessend in internationaler Zusammenarbeit geregelt werden.
8 - Respektierung der Würde aller Tiere, unter der Maxime der Verbesserung der Qualität allen Lebens. Verbandsbeschwerderecht für Tierschutzorganisationen. Abschaffung der Tierversuche. Keine Ausweitung des Begriffs des «Wildschadens» auf von Raubtieren gejagtes Wild. Kein Import von Produkten mit Herstellungsmethoden die in der Schweiz nicht zulässig sind.
9 - Regionale Lebensmittel zu kostendeckenden Preisen statt Billigimporte. Förderung von Bio und Permakultur. Förderung von Produzenten-Konsumenten-Genossenschaften. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, von wo ihre Nahrungsmittel stammen und wie sie produziert werden. Eine vielfältige Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln und deren möglichst lokaler Konsum sollte besonders stark gefördert werden. Weiterführung des Gentech-Moratoriums.
10 - Förderung von neuen Gemeindeformen über die primären politischen Gemeinden hinaus. Fairer Lastenausgleich zwischen den Gemeinden. Subsidiarität als Dienstleistung in der Form von angebotenen Kompetenzen und der Entwicklung einer Diversität von offenen Standards für die Gemeindepolitik und die subsidiäre Delegation von Kompetenzen an Regionen, Kanton und Bund.
6.10.2011, 9:19